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Lieferantenmanagement

Auslandsgeschäfte: Achtung bei AGB & Co.

In Mittelstandskreisen dürfte hinlänglich bekannt sein, dass bei Auslandsgeschäften, etwa beim Einkauf von Rohstoffen, unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Vertragssprache abgefasst und dem Liefervertrag mit einem entsprechenden Hinweis beigefügt sein müssen.

Auch bestehende Geschäftsbeziehungen müssen Sie ständig im Auge behalten

Es sind aber nicht nur diese Formalien, die das Vertragsmanagement zunehmend umfangreicher und damit risikoreicher machen. Da gibt es z. B. im Verlauf einer Vertragsbeziehung bei Ihren Lieferanten einen Eigentümerwechsel oder der Geschäftsführer nimmt seinen Hut oder neue Gesetze und Compliance-Regeln machen Neuverhandlungen erforderlich.

Gründe genug, um auch langjährige Geschäftsbeziehungen immer im Auge zu behalten und an die aktuellen Verhältnisse anzupassen.

Unser Tipp: Nicht jedes Detail dieser alltäglichen Geschäftsbeziehung können Sie vertraglich regeln. Dazu sind diese Beziehungen nicht nur zu weit verzweigt, ein Zuviel an vertraglichen Regelungen kann sie sogar behindern und statt Vertrauen das komplette Gegenteil erzeugen – nämlich Misstrauen.

Entwicklungsgemeinschaften: Die Rechte sind oft ein Stolperstein

Ein typisches Beispiel: Ihr Unternehmen hat gemeinsam mit der Technikabteilung Ihres Lieferanten ein Modul entwickelt oder verbessert. Eine Weile geht auch alles gut, doch dann gibt es plötzlich Qualitätsprobleme. Trotz mehrmaliger Verhandlungen und Workshops können die Probleme nicht beseitigt werden, mit der Folge, dass Sie sich einen Lieferanten B suchen. In der Retourkutsche reklamiert nun Ihr ursprünglicher Lieferant alle IP-Rechte für das besagte Modul.

Haben Sie es versäumt, Ihre Eigentumsrechte per Vertrag zu regeln, dürfte der Schaden für Ihr Unternehmen erheblich sein.

So verhindern Sie die 10 größten Vertragsfehler

Immer kürzere Produktionszyklen, Global Sourcing sowie veränderte Lieferantenbeziehungen haben auch für den Mittelstand und seinen Einkauf neue, bislang unbekannte Vertragsrisiken mit sich gebracht. Schaden für Ihr Unternehmen erheblich sein.

Diese 10 weitreichenden Vertragsfehler sollten Sie tunlichst vermeiden.

1. Fehlerhafter Vertragspartner
Kaufen Sie Waren bei einem Unternehmenskonglomerat, ist für Ihre Verträge der Name der Muttergesellschaft verbindlich. Die alleinige Nennung der Tochtergesellschaft ist rechtsunwirksam.

2. Nicht ausreichende Verweise
Berufen Sie sich in Verträgen auf AGB oder Einkaufsbedingungen, sollten Sie diese als Vertragsanlagen hinzufügen oder ausdrücklich darauf verweisen, dass man sie bei Ihnen erhalten kann (z. B. Download auf der Firmenseite).

3. Unklare Rechtsgrundlage
In Deutschland sind Sie mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf relativ sicherer Seite. Ganz anders dagegen im Ausland: Wenn Sie nicht klären, welchem Recht der Liefervertrag unterliegt, gilt automatisch das Recht des Lieferlandes. Und das kann sich vom BGB erheblich unterscheiden. Weigert sich Ihr Lieferant, das BGB als Vertragsgrundlage anzuerkennen, überzeugen Sie ihn vom UN-Kaufrecht.

4. Rechtsfallen in Nicht-EU-Ländern
Beachten Sie auch, dass Sie Urteile deutscher Gerichte leichter in EU-Ländern durchsetzen können.

5. Fehlende Festlegung des Gefahrenübergangs
Sonst erfolgt der Gefahrenübergang je nach Auslegung Ihrer Abreden frühestens beim Verlassen des Warenlagers des Lieferanten.

6. Unklare Produktrechte
Klären Sie bei gemeinsamen Produktentwicklungen oder -verbesserungen unbedingt die rechtlichen Fragen.

7. Feste Abnahmemengen
Verhindern Sie durch geschicktes Verhandeln, dass Lieferanten ihre Marktposition ausnutzen, um Ihnen per Vertrag feste Abnahmemengen vorzuschreiben.

8. Fehlende Schriftform
In langjährigen Lieferantenbeziehungen werden viele Geschäfte ohne Vertrag und nur per Zuruf abgeschlossen. Im Streitfall fehlt Ihnen dann die Beweisgrundlage.

9. Preisfixierung
Besonders umsichtig sollten Sie beim Festlegen von Preisen sein.

10. Vertragslaufzeiten
Nicht alle Verträge sollten sich nach dem Geschäftsjahr richten, sonst haben Sie am Ende des Geschäftsjahres viel Arbeit.