Lieferverträge: Warum sie unverzichtbar sind

Jedem Geschäft zwischen zwei Parteien liegt ein Vertrag zugrunde. Dieser muss nicht zwangsläufig in schriftlicher Form festgehalten werden. Auch mündlich getroffene Vereinbarungen können einen rechtsverbindlichen Charakter besitzen. Die im BGB festgeschriebenen Regelungen stellen dazu die rechtliche Basis zur Verfügung. Im Alltag von Privatpersonen, wie etwa beim Einkaufen im Supermarkt, ist die Schriftform sicherlich verzichtbar. Im Alltag des geschäftlichen Einkaufs ist diese jedoch ganz anders. Gerade wenn eine Geschäftsbeziehung auf eine längere Zusammenarbeit angelegt ist, sind Lieferverträge gefragt, in denen die Details eines Geschäftes eindeutig geregelt sind, die über die allgemeingültigen rechtlichen Bestimmungen hinausgehen.

In AGBs und in Kaufverträgen werden die grundlegenden Fragen einer Geschäftsbeziehung geklärt. Lieferverträge regeln darüber hinaus die individuellen Bedingungen eines ganz bestimmten Auftrags. Im Fall von Problemen und Streitigkeiten stellen Lieferverträge eine verbindliche Basis für rechtliche Auseinandersetzungen dar. Als solche sind sie im täglichen Geschäftsleben unverzichtbar.

Lieferverträge kommen im Unternehmensalltag in unterschiedlichen Varianten vor. In ihnen können die Konditionen für Lieferungen innerhalb eines zeitlich begrenzten Rahmens, aber auch allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen sowie Rahmenverträge für mehrere aufeinanderfolgende Geschäfte formuliert werden. Auch Liefervereinbarungen, die Teil eines umfassenderen Vertragswerkes sind, in dem die Regeln für eine enge Zusammenarbeit zweier Unternehmen, zum Beispiel im Rahmen eines Joint Ventures, festgeschrieben werden, sind unter den verschiedenen Liefervertragsarten zu finden.

Diese Punkte sollten in Lieferverträgen unbedingt behandelt werden

1. Vertragsgegenstand

Bei der Ausfertigung von Lieferverträgen ist zunächst einmal festzustellen, wer genau die Vertragspartner sind. Nicht immer ist auf den ersten Blick eindeutig zu erkennen, wer zum Vertragspartner wird. Komplizierte Firmenkonstrukte können unter bestimmten Umständen zu Problemen führen. Ist diese Frage eindeutig geklärt, erfolgt die Prüfung, ob der Verhandlungspartner und Vertragsunterzeichner über die notwendigen Vollmachten verfügt, entsprechende Verbindlichkeiten einzugehen.

Zentraler Bestandteil eines Liefervertrages ist die exakte Beschreibung des Vertragsgegenstandes. Die Beschaffenheit und die funktionellen Eigenschaften des zu liefernden Produktes sollten möglichst exakt erklärt werden. Ebenfalls von substanzieller Bedeutung ist in diesem ersten Abschnitt des Vertrages die bestellte und bereitzustellende Menge des Produktes. Des Weiteren ist zu klären, wie die Ware zum Kunden kommt. Dabei muss es nicht zwangsläufig nur um die Kosten für die Verpackung und den Transport gehen. Handelt es sich um physisch schwer zu definierende Produkte, wie etwa Strom oder Daten, können die Nutzungskosten für Leitungen oder Lizenzen Vertragsbestandteil sein.

Ein weiterer Punkt sind die Kosten, die bei komplexeren Produkten durch den Aufbau oder die Inbetriebnahme entstehen. Auch die Frage, wer die Aufwendungen für eventuell notwendige Mitarbeiterschulungen im Umgang mit der Ware übernimmt, sollten im Rahmen eines Liefervertrages geregelt werden.

2. Lieferbedingungen

Im zweiten Komplex eines Liefervertrages schreiben die Vertragsparteien einen verbindlichen Termin für die Lieferung an den Kunden fest. Dabei ist es nicht zwingend notwendig, ein exaktes Datum zu bestimmen. In vielen Fällen wird ein definierter Zeitraum, etwa eine bestimmte Kalenderwoche eines Jahres, als Liefertermin angenommen.

Sollte es dem Lieferanten zu diesem Termin nicht möglich sein, die bestellte Ware dem Kunden zu übergeben und er mit seiner Lieferung in Verzug geraten, so können für diesen Fall Vertragsstrafen vereinbart werden. Solche Strafen sind allerdings auch für den Kunden denkbar, wenn dieser die Abnahme der bestellten Ware aus nicht nachzuvollziehenden Gründen verweigert oder aufgrund anderer Umstände dazu nicht in der Lage ist.

Eigenschaften und Qualität des Produktes

Über die Lieferbedingungen hinaus werden in diesem Vertragskomplex die zugesicherten Eigenschaften und die Qualität des Produktes behandelt. Bei den zugesicherten Eigenschaften kann es sich, abhängig von der Art des Produktes, um die unterschiedlichsten Merkmale handeln. Als Eigenschaft einer Ware werden alle Faktoren definiert, die Einfluss auf den Wert einer Sache haben.

Dies kann zum Beispiel der Edelmetallgehalt eines Schmuckstückes sein oder die Unfallfreiheit eines Autos. Als zugesichert gilt eine solche Eigenschaft, wenn sie dem Käufer vom Verkäufer rechtlich verbindlich, etwa in einem Liefervertrag, versprochen ist. Stellt sich heraus, dass die Eigenschaft nicht vorhanden ist, kann der Käufer die Abnahme verweigern, einen Preisnachlass verlangen oder auf einer Rückabwicklung des Geschäftes bestehen.

Qualitätsstandard

Auch der Qualitätsstandard eines Produktes kann in Lieferverträgen behandelt werden. Wird auf dieses Thema im Vertrag nicht eingegangen, so sieht das Gesetz eine mittlere Güte der Ware als ausreichend an. Was genau eine mittlere Güte ausmacht, ist allerdings nicht spezifiziert und deshalb ein potenzieller Streitpunkt zwischen den Vertragsparteien. Die Zusicherung, dass ein bestimmter Qualitätsstandard für alle vereinbarten Lieferungen gewährleistet sein muss, schützt vor der Gefahr, minderwertige Ware zu erhalten.

Gewährleistung

Lieferverträge sollten überdies Regelungen zur Gewährleistung enthalten, insbesondere dann, wenn, abweichend von den allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmungen, andere Vereinbarungen getroffen werden. Dies gilt auch für die Frage der Produkthaftungspflicht. Zu beachten ist dabei, dass nicht nur Hersteller, sondern auch Lieferanten und Importeure in die Haftpflicht genommen werden können, falls der ursprüngliche Produzent nicht ermittelt werden kann. Um dieses Risiko auszuschließen, sollte bei Lieferverträgen in diesem Punkt auf den tatsächlichen Hersteller eines Produktes hingewiesen werden.

3. Fälligkeiten und Zahlungsmodalitäten

Im dritten Abschnitt eines Liefervertrages geht es um die Bezahlung sowie alle zusätzlichen Regelungen, die den vorangegangenen Themenkomplexen nicht eindeutig zugeordnet werden konnten und deshalb unter dem Punkt „Besondere Vereinbarungen“ behandelt werden.

In diesem Vertragsteil wird nicht nur der Einzel- und Gesamtpreis der Waren festgeschrieben, sondern auch die Fälligkeit und die Modalitäten der Zahlung. Käufer und Verkäufer verständigen sich in diesem Punkt auf einen verbindlichen Zahlungstermin und in welcher Form der Kaufpreis zu begleichen ist. Anzahlungen bei der Bestellung sind dabei ebenso möglich wie die Zahlung des Gesamtbetrages bei Lieferung oder die Gewährung von Zahlungszielen und Ratenzahlungen. In diesem Punkt sind die Parteien weitgehend frei in der individuellen Vertragsgestaltung.

Preisgleitklausel

In manchen Lieferverträgen ist eine sogenannte Preisgleitklausel enthalten. Sie erlaubt es dem Lieferanten, den Preis entsprechend anzupassen, wenn sich seine Kosten für die Herstellung seines Produktes deutlich erhöhen. Grundsätzlich sind solche Klauseln in Deutschland nicht zulässig, da die Gefahr besteht, dass durch derartige rechtliche Konstruktionen die Inflation angeheizt wird. Der Gesetzgeber hat jedoch Ausnahmen zugelassen, die in den §§ 2 ff des Preisklauselgesetzes geregelt sind. Preisgleitklauseln sind insbesondere dann unzulässig, wenn nur einer Seite das Recht eingeräumt wird, den Preis anzupassen.

Unter bestimmten Umständen kann auch dem Besteller das Recht eingeräumt werden, aus dem Vertrag auszusteigen, wenn er das gleiche Produkt in vergleichbarer Qualität bei einem anderen Lieferanten zu einem signifikant niedrigeren Preis bekommen kann. Die Auswirkungen vorzeitiger Vertragskündigungen, gleich von welcher Seite, sollten in jedem Liefervertrag behandelt werden. Ausgleichszahlungen sind in einer solchen Exitklausel ebenso üblich wie die Vereinbarung von Mindestabnahmemengen.

Besondere Beachtung verdient auch die Feststellung des Gerichtsstandes. Gerade bei Geschäften mit Kunden außerhalb der EU sollte die Schiedsgerichtsbarkeit in dem Land vereinbart werden, in dem ein Urteil auch durchgesetzt werden kann. In vielen Ländern haben die Urteile deutscher Gerichte keine rechtlich bindende Wirkung.

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Was ist bei Vertragsstörungen zu beachten?

Gerät ein Lieferant in Verzug, kann dies für Sie als Einkäufer erhebliche negative Auswirkungen haben. So ist nicht ausgeschlossen, dass der Besteller seinerseits selbst in Lieferverzug gerät, weil etwa bestimmte Komponenten fehlen, die er für die fristgerechte Fertigstellung seines eigenen Produktes benötigt. Für die aus dem Lieferverzug entstehenden Nachteile kann der Kunde gegenüber seinem Lieferanten einen Ersatz des Schadens verlangen.

Gerade bei einer auf langfristige Zusammenarbeit angelegten Geschäftsbeziehung kann aber auch der Käufer kein Interesse daran haben, seinem Lieferanten unangemessen hohe Forderungen zu präsentieren. Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, die die Geschäftsbeziehung nachhaltig belasten können, sollte dem Lieferanten in Form einer angemessenen Nachfrist eine realistische Chance eingeräumt werden, seinen Lieferverpflichtungen doch noch nachzukommen. Mit welchen Folgen der Verkäufer zu rechnen hat, wenn er mit der Bereitstellung seiner Waren in Verzug gerät, kann in Lieferverträgen genau geregelt werden.

Force Majeure

Zu beachten ist dabei, dass der Lieferant nur dann zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn er selbst die Verzögerung zu verantworten hat. Liegt der Verzug jedoch in einer sogenannten Force Majeure begründet, so kann sich der Lieferant auf eine höhere Gewalt berufen und ist somit nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Neben Naturkatastrophen wie Unwettern, Erdbeben oder Vulkanausbrüchen gehören dazu auch andere völlig unvorhersehbare Ereignisse wie Revolutionen, Kriege oder auch Streiks außerhalb des eigenen Unternehmens.

In vielen Lieferverträgen ist deshalb eine Force Majeure Klausel enthalten. In dieser werden zunächst alle Ereignisse aufgeführt, deren Eintreten als Höhere Gewalt gewertet werden kann. Darüber hinaus enthält sie eindeutige Regelungen, wie in einem solchen Fall weiter zu verfahren ist. Das Setzen einer Nachfrist gehört ebenso dazu wie der Haftungsausschluss bei Nichteinhaltung des Vertrages. Eine Force Majeure Klausel kann aber auch einen Kunden von seiner Abnahmeverpflichtung befreien, wenn in seinem Unternehmen die Betriebsabläufe durch ein Ereignis der Höheren Gewalt stark beeinträchtigt sind.

Hardship

Neben den Fällen von Höherer Gewalt können auch andere Umstände dazu führen, dass die Erfüllung des Vertrages für eine der beiden Vertragsparteien zu einer übermäßigen Belastung wird. Eine solche unbillige Härte liegt dann vor, wenn es einer Vertragspartei, etwa durch Geldentwertungen, Zollerhöhungen oder Einfuhrbeschränkungen, nur schwer möglich ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Für einen derartigen Fall enthalten besonders internationale Lieferverträge eine sogenannte Hardship-Klausel, die vorgibt, unter welchen Umständen ein Vertrag neu zu verhandeln ist.

In der Regel wird vereinbart, innerhalb einer bestimmten Frist einen neuen Vertrag zu auszuhandeln, der die ursprüngliche Vereinbarung ersetzt. Kommt es bei den Verhandlungen zu keinem Ergebnis und führt auch die Anrufung eines neutralen Schiedsrichters nicht zum gewünschten Erfolg, kann der beeinträchtigte Vertragspartner sein Recht zur Kündigung wahrnehmen.

Durch Kunden verursachte Vertragsstörungen

Selbst wenn keine unvorhersehbaren Ereignisse den Geschäftsablauf stören, kann es zu Problemen zwischen den Vertragsparteien kommen, die nicht notwendigerweise auf Seiten des Lieferanten liegen müssen. Auch auf Seiten des Kunden kann es zu Situationen kommen, die dazu führen, dass er nicht mehr in der Lage ist, seinen aus dem Liefervertrag resultierenden Verpflichtungen nachzukommen.

Zahlungsverzug

Die häufigsten durch den Kunden verursachten Vertragsstörungen sind Verzögerungen bei der Bezahlung oder bei der Abnahme der Ware. Ein Zahlungsverzug liegt dann vor, wenn 30 Tage nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin und erfolgter mängelfreier Lieferung die Zahlung noch nicht beim Verkäufer eingegangen ist.

Sind im Rahmen eines Liefervertrages keine abweichenden Regelungen getroffen worden, hat der Verkäufer das Recht, wegen der Nichterfüllung des Vertrages von diesem zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Verzugszinsen zu berechnen und beim weiteren Ausbleiben der Zahlung ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten.

Annahmeverzug

Neben dem Zahlungsverzug gehört der Annahmeverzug zu den Vertragsstörungen, die von Seiten des Käufers ausgehen. Vielfältige Gründe können dazu führen, dass der Kunde nicht in der Lage ist, die Lieferung zum vereinbarten Termin anzunehmen. Probleme bei der Logistik oder der Lagerhaltung sind ebenso denkbar wie veränderte Produktionsbedingungen oder andere betriebsbedingte Ursachen. Weigert sich der Käufer beharrlich, die bestellte Ware abzunehmen, kann der Verkäufer den Klageweg einschlagen, um die Annahme der Lieferung gerichtlich durchsetzen zu lassen.

Eine weitere Möglichkeit, den finanziellen Schaden durch einen anhaltenden Annahmeverzug zu mindern, besteht für den Lieferanten darin, die nicht abgenommene Lieferung zu einer Versteigerung freizugeben. Handelt es sich bei der bestellten Ware um Erzeugnisse, die speziell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, stellt diese Alternative aber eine eher theoretische Lösung des Problems dar. Grund genug, auch in diesem Punkt eine eindeutige Regelung im Vertrag zu den Lieferbedingungen zu treffen.

Lieferverträge sind gerade in Zeiten der Globalisierung, in denen der weltweite Handel eine immer stärkere Bedeutung bekommt, ein unverzichtbares Werkzeug im alltäglichen Geschäftsleben. Sie helfen dabei, Risiken zu minimieren und die Folgen eventueller Vertragsstörungen besser kalkulieren zu können.

Bilder: © fotolia.com: vege