Recht im Einkauf: Neues Korruptionsstrafrecht

Der Gesetzgeber will hier mit dem neuen Korruptionsstrafrecht härter gegen Korruption vorgehen: Künftig soll § 299 StGB im Sinne des sog. Geschäftsherrenmodells ergänzt werden. Durch diese Ergänzung werden Fälle erfasst, in denen die Gegenleistung für die Vorteilsgewährung einer Pflichtverletzung gegenüber dem Geschäftsherrn (also dem Unternehmen, in dem der Einkäufer beschäftigt ist) entspricht. Für die Strafbarkeit kommt jede Pflichtverletzung in Betracht, sofern sie nur im Zusammenhang mit dem Bezug von Waren und Dienstleistungen besteht.

Der Einkaufsmanager stellt Ihnen hier den Entwurf des neuen § 299 StGB vor…Wer als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.’

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