Recht im Einkauf: Verjährung nach Nacherfüllung

Auf neue Produkte hat der Kunde zwei Jahre Garantie. Doch wie sieht es aus, wenn der Artikel binnen dieser Frist kaputt geht und der Kunde Ersatz erhält? Welche Frist gilt dann? Erhält er erneut zwei Jahre Garantie – oder wird die bereits seit dem Kauf des ursprünglich erworbenen Artikels verstrichene Zeit auf die Garantiedauer angerechnet?

Diese Frage erreichte kürzlich die Redaktion des Einkaufsmanager . Was die Einkaufs-Profis dem Leser auf diese knifflige Frage antworteten…In der Rechtsliteratur ist diese Frage umstritten. Einige sehen in dem Eingehen des Verkäufers auf ein Nacherfüllungsbegehren des Käufers generell ein Anerkenntnis i. S. d. § 212 BGB, wenn der Verkäufer in dem Bewusstsein handelt, zur Nacherfüllung verpflichtet zu sein. Ein Anerkenntnis und ein damit verbundener Neubeginn der Gewährleistungsfrist liegen daher nicht vor, wenn der Verkäufer erkennbar nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung des Streits handelt.

Andere differenzieren danach, ob es sich bei der Nacherfüllung um eine Nachbesserung (z. B. Reparatur) oder um eine Nachlieferung (Neulieferung) handelt. Diese Differenzierung will grundsätzlich auch der BGH treffen, wobei es aber auf die Einzelfallbetrachtung ankomme, wie der 8. Senat in einer Entscheidung ausführte (BGH, 8. Zivilsenat, 5.10.2005, Az.: VIII ZR 16/05). Bei der Nachbesserung sei die Gewährleistungsfrist während der Dauer dieses Vorgangs grundsätzlich nur gehemmt, bei der Nachlieferung beginne die Verjährung hinsichtlich einer erneuten Nacherfüllung grundsätzlich von Neuem zu laufen. Die Umstände des Einzelfalles können jedoch jeweils auch zu umgekehrten Ergebnissen führen. Die bisherige Entscheidung des BGH stellt eine Tendenz für die Rechtsfolge der Nacherfüllung bei Gewährleistungsfristen auf.

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