Recht im Einkauf: Vorsicht vor der AGB-Falle

Vertrauen Sie keinesfalls blind auf die Gültigkeit Ihrer Standardverträge. Schnell fallen standardisierte Vertragsklauseln oder komplette Rahmenverträge unter die Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Eine Klausel ist danach unwirksam, wenn sie von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken abweicht. Es sind per AGB-Klausel praktisch nur noch marginale Abweichungen vom Gesetz möglich.Vertragsklauseln stellen AGB dar, wenn sie vorformuliert und für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt wurden. Die untere Grenze liegt bei 3 Verwendungen, wobei schon die Absicht des Mehrfacheinsatzes einer Klausel zählt, um das AGB-Recht zu aktivieren.

Die Redaktion des Einkaufsmanagermeint dazu: Sie vermeiden die AGB-Falle bei wirklich wichtigen Geschäften durch individuelle Vereinbarungen. Solche liegen vor, wenn die einzelnen Vertragsklauseln mit dem Lieferanten tatsächlich ausgehandelt wurden. Das ist mehr als das übliche Verhandeln. Sie müssen belegen können, dass der Verkäufer tatsächlich Einfluss auf den Wortlaut der Klauseln hatte.

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