Global Sourcing: Mit Zollaussetzungen und Kontingenten Kosten sparen

Nicht in jedem Fall werden Sie bei der Wareneinfuhr von Vater Staat zur Kasse gebeten Bekanntlich sind Zölle von Staats bzw. Unions wegen erhobene Gebühren oder Abgaben, die in der Regel bei Einkäufen außerhalb des sogenannten Gemeinschaftsgebiets anfallen. Dennoch können Sie bestimmte Waren und Rohstoffe am Zoll vorbeilotsen: entweder durch eine Zollaussetzung (ohne Mengenbeschränkung) oder durch eine Zollkontingentierung (mit Mengenbeschränkung nach dem Windhundverfahren).Beachten Sie: Grob gesagt, funktioniert das Windhundverfahren nach dem Muster „Den Letzten beißen die Hunde“. Jede Kinokarte wird nach diesem Prinzip der Reihe verkauft. Ohne Ansehen der Person oder der Sache werden so lange Sitzplätze vergeben, bis der Saal voll ist. In den Zoll – alltag übergesetzt heißt das: Kommen Sie zu spät und sind die Kontingentmengen für eine zollfreie Einfuhr erschöpft, dann beißen Sie die Hunde: Sie müssen den Regelzollsatz zahlen.

Variante I: Die Zollaussetzung

Aus purer Nächstenliebe haben sich die Brüsseler Kommissare die Null-Zoll-Regelung (Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, kurz AEUV) selbstredend nicht ausgedacht. Sie verfolgen damit ganz handfeste wirtschaftliche Interessen der Union.

Industriegüter: Zeitweilige und/oder permanente Zollaussetzungen (auch autonome Zollaussetzungen genannt) sollen zum Beispiel Konjunktur und Wirtschaft der Union ankurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit steigern, neue Arbeitsplätze schaffen, Innovationen vorantreiben (vor allem im Pharmasektor und in der Informationstechnologie) u. v. m. Zollaussetzungen werden deshalb für folgende Waren gewährt:
Rohstoffe, Halbfertigteile oder nicht in der EU verfügbare Waren. Beachten Sie: Für Antidumpingzölle gelten diese Ausnahmeregelungen grundsätzlich nicht! Ebenso können für Fertigwaren keine Zollaussetzungen reklamiert werden. Des Weiteren heißt es in der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011: „Werden gleiche, gleichwertige oder Ersatzwaren in ausreichenden Mengen in der EU oder von Herstellern in einem Drittland hergestellt, dem Zollpräferenzen (APS) gewährt werden, so ist eine Zollaussetzung normalerweise ausgeschlossen.“

Luftfahrzeuge: Seit 10 Jahren erhebt die EU keine Zölle mehr auf Einfuhren von „Teilen, Baugruppen und anderen Waren für die Luftfahrzeugindustrie“, sofern sie den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 des Rates, Amtsblatt L 170 vom 29.6.2002, S. 8, entsprechen. Erleichtert werden dadurch u. a. die aktive Veredelung und der Bau bzw. die Reparatur und Wartung von Flugzeugen.

Militärische Ausrüstungen: Dazu gehören Waffen und alle anderen militärischen Gerätschaften, die in Drittländern hergestellt und von dort bezogen werden. Deren zollfreie Einfuhr soll die EU-Mitglieder „in die Lage versetzen, ihre Streitkräfte mit den technologisch fortschrittlichsten und geeignetsten Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern auszustatten“ (Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates (Amtsblatt L 25 vom 30.1.2003, S. 1).

Beachten Sie: Welche Waren und Erzeugnisse vom Zoll freigestellt sind, legt die EU-Zollkommission im Januar und Juli eines jeden Jahres fest. Bis zum Redaktionsschluss waren die Listen für 2013 allerdings noch nicht veröffentlicht. Voraussichtlich ab Mitte Januar finden Sie sie unter www.bmwi.de (Stichwort „Zollabwicklung“).

Variante II: Die Zollkontingente

Wie die Zollaussetzungen, so sind auch die Zollkontingente eine Ausnahme von der Regel (Artikel 26 EG-Vertrag). Entsprechend ähneln sich auch die Vorschriften. So gelten sie ebenfalls nicht bei Antidumpingzöllen und werden wie Aussetzungen 2-mal im Jahr von der EU-Zollkommission neu festgelegt.

Präferenzielle Zollkontingente: Darunter sind Regelungen zu verstehen, die die EU mit Drittländern ausgehandelt hat, um Waren zu einem günstigeren Zollsatz einzuführen, als das die Kombinierte Nomenklatur (KN, eine EG-weite 8-stellige Warennomenklatur) eigentlich vorsieht. Dabei sind nicht nur Warenart und -menge genau definiert; um in den Genuss präferenzieller Zollkontingente zu kommen, muss immer auch ein Ursprungsnachweis vorgelegt werden.

Autonome Zollkontingente: Wie autonome Zollaussetzungen sollen auch autonome Zollkontingente darbenden Wirtschaftszweigen der EU durch ermäßigte Zollsätze für Rohstoffe, Halbfertigwaren oder Teile wieder auf die Beine helfen. Ausgeschlossen sind wiederum Fertigwaren.

Praxis-Tipp: Zollaussetzungen und Zollkontingentierungen müssen Sie für Ihre Auslandseinkäufe in jedem Fall beantragen. Eine ziemlich aufwendige und langwierige Prozedur, denn Ihr zuständiges Zollamt prüft, ob und wie sich Ihr Antrag auf eine Aussetzung oder ein Warenkontingent auf bestehende oder verfügbare Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft oder in einem präferenzbegünstigten Drittland auswirken könnte.

Weiterführende Informationen zu diesem recht komplizierten Thema gibt es auf der EU-Seite: http://ec.europa.eu/taxation_ customs/index_de.htm

Beachten Sie: Darüber hinaus finden Sie auf der Webseite ein hilfreiches Glossar, das Sie durch den Dschungel der Abkürzungen und Codes führt, eine Adressliste aller deutschen Steuer- und Zollbehörden sowie einen ebenso empfehlenswerten wie kostenlosen E-Learningkurs, der Sie in Sachen Zollvorschriften fit macht. Laut Eigenwerbung wurde dabei besonderer Wert auf Praxisbezogenheit speziell für Handel – treibende gelegt.

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