Chinesisches Wirtschaftsrecht: 5 Dinge, die Sie als Einkäufer unbedingt wissen müssen

Chinas Wandel von der globalen Werkbank zum Hochtechnologieland birgt für ausländische Einkäufer und Investoren viele Unwägbarkeiten und Risiken, sei es im gewerblichen Rechtsschutz oder in der innerchinesischen Rechtsverfolgung.

Die Wurzeln chinesischen Rechts haben kontinentaleuropäischen Ursprung. Zunehmend werden aber auch Elemente des angloamerikanischen Rechtskreises aufgenommen. Seit Rotchina 2001 der WTO beigetreten ist, wurden mehr als 2.000 Gesetze reformiert oder neu erlassen. Der Informationsdienst Rohstoffeinkauf Aktuell stellt Ihnen 5 der wichtigsten Rechtsbereiche vor, die Sie als ausländischer Einkäufer kennen müssen.

Anders als in Deutschland sind die Gerichtsverfahren in erster Linie ein Beugeverfahren. Vermögensgegenstände werden gepfändet oder versiegelt. Erst danach hat der Vollstreckungsschuldner Gelegenheit, den Vollstreckungstitel zu erfüllen. Unterlässt er das, werden die Gegenstände verwertet. In der Praxis kann die Vollstreckung, vor allem wenn ausländische Unternehmen Gläubiger sind, mühsam sein.

1. UN-Kaufrecht: Für Deutschland ist das Übereinkommen seit dem 1.1.1991 in Kraft.

2. Gewährleistung: Kaufverträge werden in China nach den Normen des Vertragsgesetzes von 1999 abgeschlossen. Das Vertragsgesetz kennt eine Rechtsmängel- und Sachmängelhaftung:

– Rechtsmangel, der Lieferant muss das Eigentum an der Sache frei von Rechten Dritter übertragen. Die Haftung des Lieferanten ist ausgeschlossen, wenn der Einkäufer den Rechtsmangel kannte oder kennen musste. Liegt ein Rechtsmangel vor, ist der Einkäufer berechtigt, den Kaufpreis zurückzuhalten.

– Sachmangel
, liefert der Lieferant die Ware nicht entsprechend der vereinbarten oder üblichen Qualitätsstandards, haftet er gemäß Art. 111 des Vertragsgesetzes auf Nachbesserung, Neulieferung, Wandelung oder Minderung. Dem Einkäufer obliegt die Pflicht, innerhalb einer angemessenen Frist, die 2 Jahre nicht überschreiten darf, den Zulieferer vom Vorliegen des Sachmangels zu unterrichten.

3. Produzentenhaftung: Händler und Hersteller unterliegen einer Produzentenhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz von 2000 sowie dem Verbraucherschutzgesetz von 1994. Der Schutzbereich umfasst auch gewerbliche Abnehmer.

4. Rechtsverfolgung: Die außergerichtliche Streitbeilegung hat in China grundsätzlich einen höheren Stellenwert als in Deutschland. Rotchina verfügt mit der CIETAC (China International Economic and Trade Arbitration Commission) über eine anerkannte Schiedsinstitution. Verfahren vor der CIETAC unterliegen deren Schiedsregeln, zuletzt reformiert 2005.

Die Wahl anderer Schiedsregeln ist möglich. Die deutsche Gerichtsbarkeit erkennt Urteile chinesischer Gerichte inzwischen zwar an, die in Artikel 268 der chinesischen Zivilprozessordnung niedergeschriebene Gegenseitigkeit wird allerdings selten beachtet. Für handelsrechtliche Streitigkeiten sind in den Hauptstädten der Provinzen und Autonomen Zonen, den freien Städten sowie den Sonderwirtschaftszonen die Volksgerichte der Mittelstufe (Intermediate People’s Court), in den sonstigen Gebieten die Oberen Volksgerichte (Higher People’s Court) zuständig.

5. Anwaltszwang: Für Ausländer besteht vor chinesischen Gerichten Anwaltszwang.