Transportrecht: Gesetze und Regelungen – Immer wieder neu

Das Transportrecht ist nicht nur kompliziert, es verändert sich auch ständig Vor allem Spediteure, Fahrer und Lagerhalter haben sich mit den unablässigen Abänderungen und Neufassungen herumzuplagen. Aber auch Einkäufer müssen in Sachen Transportrecht und Rechtsprechung auf dem Laufenden sein.Wussten Sie z. B., dass eine E-Mail für eine Haftbarhaltung (schriftliches Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen) juristisch auch ausgedruckt nicht dem so genannten Schriftformerfordernis genügt und damit unwirksam ist? Das jedenfalls hat das OLG München mit seinem Urteil vom 23.7.2008 (Az.: 7 U 2446/08) rechtskräftig entschieden.

1. Transport und Haftung

Erstaunlich war auch die Entscheidung des Landgerichts Erfurt, das die Klage eines Einkäufers abwies, der für eine beim Entladen auf seinem Betriebshof zu Bruch gegangene Maschine Schadensersatz von der Spedition verlangte. Begründung: Es handele sich nicht um einen klassischen Transportschaden, da der Schadensfall erst nach Ablieferung der Maschine eingetreten sei. Der Einkäufer musste sich bis zum Bundesgerichtshof hinaufklagen, um sein Recht und seinen Schadensersatz zu bekommen (BGH, Az.: I ZR 13/05).

2. Die Fußangeln der EAR

Die US-amerikanischen Export Administration Regulations (EAR) sind zwar vorrangig für Exporteure bestimmt, die in die USA liefern, aber auch Einkäufer können sich nichts ahnend in ihren Fallstricken verheddern. Zum Beispiel, wenn Sie in China, Schweden oder anderswo Waren beschaffen, die zu mindestens 25 % aus US-Komponenten bestehen. So unglaublich es klingt, Sie brauchen dafür eine Genehmigung des Commerce Department beim Bureau of International Trade and Security (BIS)! Verschuldet hat diese absurde Regelung das US-Exportrecht. Es ist das einzige nationale Exportrecht der Welt, das extra-territorial konzipiert ist.

Beachten Sie: Selbst Unwissenheit schützt Sie nicht vor hohen Geld- und Haftstrafen.

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