Wie lange besteht eine Lieferpflicht für Ersatzteile?

Folgende Leserfrage erreichte Jens Holtmann, den Chefredakteur des Fachinformationsdiensts Einkaufsmanager :

‘Wie lange ist ein Lieferant aus rechtlicher Sicht verpflichtet, Ersatzteile oder kompatible Ersatzteile nachzuliefern? Ein Kunde fordert von uns, dass wir kompatible Teile 10 Jahre nachliefern.’

Hat der Kunde Recht? Muss der Lieferant wirklich zehn Jahre lang liefern können? Der folgende Beitrag schafft hier Klarheit.Eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift gibt es dazu nicht. Im Palandt (Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007) ist dies wie folgt kommentiert: § 242 Rz. 29:

‘Der Verkäufer von technischen Industrieprodukten oder Wartungsleistungen kann verpflichtet sein, Ersatzteile für die durchschnittliche Nutzungsdauer des Produkts bereitzuhalten.’ (LG Köln, NJW-RR 99, 1285). Oder bei § 433 Rz. 29: ‘Ersatzteile für Maschinen, Kfz und technische Geräte muss der Verkäufer bereithalten, ohne besondere Vereinbarung für eine gewisse Zeit nur im Rahmen von § 242.’

Hier greift im Streitfall dann das Gebot von Treu und Glaube.

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