Verhandlung im Einkauf: So nutzen Sie Abwehrklauseln bestens

Leserfrage: „Wie nutze ich Abwehrklauseln rechtswirksam?“ Unsere Antwort: Qualifizierte Abwehrklauseln finden Sie in den mit Verkaufs-AGB kollidierenden Einkaufs-AGB. Diese Klauseln verbieten ausdrücklich die Parallelgeltung konkurrierender AGB-Werke. Die Klausel muss aber diesen Durchsetzungswillen klar zum Ausdruck bringen (BGH, NJW-RR 2001, S. 484).

Hier sind 2 Beispiele für eine kurze und eine lange Version von Abwehrklauseln

„Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht enthalten sind.“ „Der Besteller bestellt ausschließlich unter Zugrundelegung seiner Bestellbedingungen; entgegenstehende oder von den Bestellbedingungen des Bestellers abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennt der Besteller nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers sowie Zahlungen durch den Besteller bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden Bedingungen des Auftragnehmers.“

Stichwort „Abwehrklausel“

Eine Abwehrklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schließt ihrer Natur nach alle Vertragsbedingungen der Gegenseite aus – auch solche, die die AGB des Vertragspartners lediglich ergänzen.

Denn durch eine allgemein gehaltene Abwehrklausel sollen grundsätzlich nicht nur widersprechende, sondern zusätzlich auch ergänzende Klauseln ausgeschlossen werden.

Aber: Sind die AGB des Verwenders wegen fehlenden Einverständnisses des Kunden nicht Vertragsinhalt geworden, so heißt das nicht, dass der Vertrag als Ganzes nicht zustande gekommen ist.

An die Stelle der kollidierenden AGB tritt dann Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB) – nämlich § 154 Satz 1 BGB oder, falls die Kollision nicht bemerkt wird, § 155 BGB.

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