Wareneingangsprüfung: Rettungsanker der Lieferanten!

Sofern sowohl das verkaufende als auch das einkaufende Unternehmen Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind, hat das einkaufende Unternehmen die Ware aufgrund von § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und sofern dabei Mängel oder Fehlmengen festgestellt werden, diese unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen.

Fatale Folge fehlender Wareneingangsprüfung: Unterlässt der Einkäufer die unverzügliche Untersuchung oder Rüge, gilt die Ware als genehmigt und der Käufer verliert sämtliche Mängelansprüche! Damit ist die Wareingangsprüfung unverzichtbar.

Da das Gesetz über die Art und den Umfang der Untersuchung nichts aussagt, müssen sowohl die Art als auch der Umfang der Untersuchung im Einzelfall bestimmt werden. Dabei spielt die jeweilige branchenspezifische Übung eine wichtige Rolle. Außerdem sind neben dem grundsätzlich geltenden Gebot der beschleunigten Untersuchung der Zeitaufwand und die Kosten der Untersuchung sowie drohende Folgeschäden zu berücksichtigen. Die Untersuchung muss sich auf alle in Betracht kommenden Mängel beziehen und mit fachmännischer Sorgfalt durchgeführt werden. Bei fehlender Sachkenntnis muss der Käufer einen Sachverständigen beiziehen.

Bei Massegütern reicht in der Regel eine stichprobenartige Untersuchung aus. Allerdings müssen die Stichproben in ausreichender Streuung und Anzahl erfolgen.
Stellen Sie als Käufer bei der Untersuchung der Ware Mängel fest, müssen Sie diese aufgrund von § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem Verkäufer anzuzeigen. Versteckt sind in diesem Zusammenhang Mängel, die im Rahmen einer im „ordnungsgemäßen Geschäftsgange“ erfolgten Untersuchung nicht entdeckt werden konnten. Ob eine Untersuchung ordnungsgemäß war, ist grundsätzlich im Einzelfall zu bestimmen.

Hilft Ihnen ein vertraglicher Ausschluss des § 377 HGB aus der Misere?
Da eine Wareneingangskontrolle in der Praxis vor allem aus Kosten- und Aufwandsgründen häufig nicht durchgeführt wird, ein Verlust sämtlicher Mängelansprüche aber gravierende Folgen für den Käufer hätte, liegt der Versuch nahe, die Wareneingangskontrolle schon im Vorfeld vertraglich auszuschließen.

Ausschluss der Wareneingangskontrolle

Um Kosten zu senken, einigen sich Lieferant und Einkäufer häufig per Vertrag, die Wareneingangskontrolle komplett wegfallen zu lassen bzw. via Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) auf ein Mindestmaß (offensichtliche Mängel oder Transportschäden) zu reduzieren. Rechtlich unbedenklich ist ein solcher Ausschluss aber nur, wenn er ausdrücklich als Individualvereinbarung niedergeschrieben wird. Innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist er dagegen höchst umstritten – hat der Bundesgerichtshof bis dato doch noch nicht entschieden, ob Wareneingangskontrollen als AGB in einer QSV ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen. Es empfiehlt sich deshalb, diesen Ausschluss vom Lieferanten selbst formulieren zu lassen. So gehen Sie auf Nummer sicher, dass Ihnen im Schadenfall keine Mängelansprüche verloren gehen

Formulierungsvorschlag:

„12.1 Der Auftraggeber wird unverzüglich nach Eingang von Produkten prüfen, ob sie der bestellten Menge sowie dem bestellten Typ entsprechen und ob äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Soweit die Vertragspartner weitere Prüfungen durch den Auftraggeber für tunlich halten, werden sie das gesondert vereinbaren.

12.2 Entdeckt der Auftraggeber bei vorgenannten Prüfungen einen Schaden oder einen Mangel, wird er diesen dem Auftragnehmer unverzüglich anzeigen. Entdeckt der Auftraggeber später einen Schaden oder Mangel, wird er dies dem Auftragnehmer ebenfalls unverzüglich anzeigen.

12.3 Dem Auftraggeber obliegen gegenüber dem Auftragnehmer keine weitergehenden als die vorstehend genannten Prüfungen und Anzeigen. Der Auftraggeber genügt damit seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB.“

Die Wirksamkeit einer solchen Regelung ist allerdings nach wie vor höchst umstritten, wenn es sich bei dieser Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Als Individualvereinbarung wäre sogar ein kompletter Ausschluss des § 377 HGB zulässig. In der Regel handelt es sich jedoch auch bei den Bestimmungen Ihres Rahmenvertrags um AGB, da auch hier die entsprechende Formulierung mehrfach verwendet wird (siehe Seite 3, Punkt 4).

Es fehlt nach wie vor eine Klärung durch den Bundesgerichtshof!

Der BGH hat den Streit, inwieweit Wareneingangskontrollen als AGB in einer Qualitätssicherungsvereinbarung oder einem Rahmenvertrag ausgeschlossen bzw. beschränkt werden dürfen, bisher noch nicht entschieden. Entschieden hat er lediglich, dass ein kompletter Ausschluss der Rügeobliegenheit in Einkaufsbedingungen jedenfalls unwirksam ist.

Wie relevant ist § 377 HGB in der Praxis?

Berufen sich Lieferanten überhaupt auf eine fehlende Wareneingangsprüfung? In der Praxis werfen die Lieferanten den Rettungsanker des § 377 HGB eher selten aus, zumindest wenn es „lediglich“ um Nachbesserung oder Ersatzlieferung geht. Werden allerdings vonseiten des Einkäufers hohe Folgeschäden geltend gemacht, wird die „Jokerkarte“ des § 377 HGB erfahrungsgemäß dann doch aus dem juristischen Ärmel gezogen, insbesondere wenn der Lieferant seine Versicherung einschaltet und deren Juristen den Fall in die Hände bekommen.

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